Handynutzung

Themenbereich: Verkehrsrecht
 
Der Gesetzgeber hat dem Fahrzeugführer die Benutzung von Handys untersagt und eine Zuwiderhandlung mit einem Bußgeld und Punkten in Flensburg belegt. Was nun bedeutet Benutzung?
 

Nach Ansicht der Obergerichte, die sich in deren ständiger Rechtsprechung niederschlägt, ist dieser Begriff weit auszulegen. Danach werden sämtliche Bedienfunktionen erfasst. Der Fahrzeugführer darf das Handy nur benutzen, wenn er dieses dazu nicht aufnehmen oder halten muss. Auch das ablesen der Uhrzeit im Display hat das OLG Hamm als Benutzung definiert und ein verhängtes Bußgeld aufrecht erhalten. Das OLG hat dabei zudem festgestellt, dass dies nicht mit dem Blick auf eine Armbanduhr zu vergleichen sei, da man dabei nicht die Hände vom Lenkrad nehmen müsse. Eine offensichtlich ergebnisorientierte Entscheidung, mit der man „Ausreden“ von vornherein den Nährboden entziehen wollte.

Eine Einschränkung hat jedoch das OLG Köln gemacht. Wer sein ausgeschaltetes Handy während der Fahrt von einem Ort an den anderen legt, weil es klappert, benutzt es nicht i.S.d. Ordnungswidrigkeitentatbestandes. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen in erster Instanz jedoch verurteilt. Entscheidend ist vor allem die Frage, ob der Motor während der Nutzung angestellt ist. So wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung entschieden, dass bei einem Telefonat vor einer geschlossenen Bahnschranke bei ausgestelltem Motor kein Bußgeldtatbestand erfüllt ist. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass dies keine einheitliche Rechtsprechung ist. Also am Besten das Handy während der Fahrt nicht in die Hand.


 

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