Auktionsrecht - Gestaltung des Angebotes

Themenbereich: Informationstechnologierecht
 
8. GESTALTUNG DES WAREN– BZW. DIENSTLEISTUNGSANGEBOTES, INSBESONDERE BESCHREIBUNG DES ZU VERKAUFENDEN GEGENSTANDES
8.1. Bedeutung der Beschreibung
8.2. Produktbeschreibung und neues Schuldrecht
8.3. Spannungsfeld zwischen Vermarktung und Haftung
8.4. Präzise Formulierung; Richtigkeit der Angaben
8.5. Bastler- Fahrzeuge
 

8. Gestaltung des Waren– bzw. Dienstleistungsangebotes, insbesondere Beschreibung des zu verkaufenden Gegenstandes

8.1. Bedeutung der Beschreibung

Mit der Beschreibung und allen anderen Angaben zu dem Gegenstand, der versteigert werden soll definiert der Anbieter die Eigenschaften des Produktes, welche der Ersteigerer erwarten darf. Juristisch gesprochen handelt es sich bei dieser Beschreibung um die sogenannte "Soll-Beschaffenheit". Sofern der Gegenstand später diese in der Produktbeschreibung gesetzten Anforderungen nicht erfüllt steht ein Gewährleistungsrecht des Käufers im Raum.

8.2. Produktbeschreibung und neues Schuldrecht

Besondere Bedeutung hat die Produktbeschreibung seit Einführung des neuen Schuldrechtes erlangt. Während es nach dem alten Schuldrecht zulässig war, durch einen einfachen Satz die Gewährleistung auszuschließen ist dies nach dem neuen Schuldrecht sehr weitgehend nicht mehr möglich. Daher erlangt die Beschreibung des zu versteigernden Produktes eine besondere Bedeutung, da sich die spätere Frage, ob ein Mangel vorliegt gerade nach den Anforderungen richtet, welche der Ersteigerer auf Grundlage des abgeschlossenen Vertrages von dem Produkt erwarten durfte. Bei der Frage der Mangelhaftigkeit wird also in erster Linie auf die Produktbeschreibung abgestellt, so weit diese keine Angaben enthält wird ersatzweise auf die für derartige Produkte typische Beschaffenheit abgestellt.

8.3. Spannungsfeld zwischen Vermarktung und Haftung

Gerade vor dem Hintergrund des neuen Schuldrechtes bewegt sich die Produktbeschreibung selbstverständlich in dem Spannungsfeld zwischen der attraktiven Anpreisung des Produktes einerseits und der Haftung für derartige Produktbeschreibungen andererseits. Der Anbieter muss hier das notwendige Fingerspitzengefühl entwickeln, das zu versteigernde Produkt gleichzeitig attraktiv zu beschreiben und seine tatsächliche Beschaffenheit klar zu definieren. Das Interesse des Versteigerers, möglichst viele und hohe Gebote für sein Produkt zu erhalten weckt in ihm ein gewisses Interesse, das zu versteigernde Produkt interessanter zu beschreiben, seine Vorzüge herauszustellen und Nachteile nach Möglichkeit nicht, bzw. nur versteckt zu formulieren. Eine solche Vorgehensweise birgt die Gefahr, dass der Ersteigerer hinterher ein schlechteres Produkt erhält, als er nach der Beschreibung erwarten durfte.

8.4. Präzise Formulierung;

Richtigkeit der Angaben Daher sollten der Text und die Bilder das tatsächlich zur Versteigerung stehende Produkt richtig beschreiben. Es sollten keine tatsächlich nicht vorhandenen Eigenschaften aufgenommen werden und insbesondere keine Unzulänglichkeiten, Beschädigungen und Fehler des Produktes verschwiegen werden. Die Flucht eines Anbieters in unpräzise Formulierungen stellt nur scheinbar einen Ausweg dar. Unpräzise Formulierungen haben nämlich immer das Risiko, dass ein später ggf. angerufenes Gericht diese nicht im Sinne des Anbieters, sonder im Sinne des Ersteigerers auslegt, was dann eine Mängelhaftung des Anbieters zur Folge hat. Derartige unpräzise, schwammige Formulierungen sollten von einem Anbieter daher im Interesse seiner eigenen Sicherheit vermieden werden.

8.5. Bastler- Fahrzeuge

In jüngster Zeit sind immer häufiger Formulierungen anzutreffen wie: "Wegen des neuen Schuldrechtes wird das Fahrzeug als Bastler- Fahrzeug verkauft." Gerade wenn derartige Formulierungen am Ende einer langen sehr Positiv klingenden Produktbeschreibung zu finden sind helfen derartige Formulierungen dem Anbieter wenig. Die Produktbeschreibung in einem Angebot wird von einem später ggf. angerufenen Gericht immer als Ganzes betrachtet. Keinesfalls wird ein Gericht nur einzelne Passagen herauspicken und diese zur Grundlage seiner Entscheidung machen. Wenn also ein Bastler-Fahrzeug veräußert werden soll ist dies selbstverständlich möglich; das gesamte Angebot muss jedoch dafür sprechen, dass es sich tatsächlich um ein Bastler-Fahrzeug handelt und mit einem derartigen Satz nicht etwa durch die Hintertür ein Gewährleistungsausschluss eingeführt werden soll. Um klarzustellen: Selbstverständlich ist die Veräußerung von Bastler-Fahrzeugen auch als solches möglich. In diesem Fall muss aber die Produktbeschreibung, Laufleistung etc. insgesamt ergeben, dass es sich um ein Bastler-Fahrzeug handelt.
 

Autor


Dr. Knoop, Götz - Rechtsanwalt

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Kanzlei: Knoop & Vorwerk
 
Geiststr. 1
59555 Lippstadt
 
Telefon: 02941 - 3046
Telefax: 02941 - 58398
E-Mail: info@knoop.de
Website: www.anwalt-lippstadt.de

"Die einzelnen Beiträge stammen von dem jeweils angegebenen Autor. Der jeweilige Autor ist für den Inhalt des Beitrages verantwortlich. Bei dem Autor liegen die Urheberrechte an dem jeweiligen Beitrag. Der Anwalt und Notarverein Lippstadt betreibt keine Rechtsberatung. Bei Fragen zu den einzelnen Beiträgen wenden Sie sich bitte direkt an den Autor."
 
 
Druckansicht . Zu den Themenbereichen
Stichwortsuche

Veranstaltungskalender
«Januar 2019»
MoDiMiDoFrSaSo
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031