Auktionsrecht - Grundlagen des Vertragsabschlusses

Themenbereich: Informationstechnologierecht
 

1. GRUNDLAGEN DES VERTRAGSABSCHLUSSES


 

In einer Entscheidungskette vom LG Münster (MMR 2000, 280 ff), OLG Hamm (CR 2001, 117 ff) und BHG (NJW 2002 363= CR 2002, 213 ff) ist zwischenzeitlich rechtssicher geklärt, dass durch das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen in Internet- Auktionshäusern und im späteren Höchstgebot des Ersteigerers ein rechtsverbindlich wirksamer Vertrag zustande kommt. Der BGH hat in seiner vorgenannten Entscheidung ausdrücklich betont, dass Willenserklärungen gemäß § 154 ff im BGB in Form von Gebot und Zuschlag bei Versteigerungen gemäß § 156 BGB auch durch elektronische Übermittlung, also online, abgegeben werden können und wirksam sind. Rechtstheoretisch ist noch die Frage interessant, ob es sich bei dem Einstellen eines Produktes bzw. einer Dienstleistung in ein Online-Auktionshaus zur Versteigerung bereits um ein Verkaufsangebot im juristischen Sinne handelt, und die Annahmeerklärung in dem späteren Höchstgebot zu sehen ist, oder ob es sich bei den einzelnen Geboten um Kaufangebote in juristischem Sinne handelt und das Einstellen des Produktes die vorweggenommene Annahmeerklärung des von dem Ersteigerer abgegeben Höchstgebotes darstellt. Diese Frage ist jedoch mehr theoretisch interessant. Denn praktische Auswirkungen hat diese Unterscheidung nicht, weshalb der BGH in vorgenannter Entscheidung diese Frage auch offen gelassen hat. In beiden Fällen dieser juristischen Konstruktion tritt das Auktionshaus als Empfangsvertreter der späteren Kaufvertragsparteien gemäß § 164 III BGB in Erscheinung. Schließlich gibt der jeweilige Bieter sein Gebot nicht gegenüber dem Verkäufer ab, sondern gegenüber dem Auktionshaus. Klargestellt ist hiermit in jedem Fall, dass mit dem Einstellen der Waren bzw. Dienstleistungen in das jeweilige Auktionshaus einerseits und dem späteren Höchstgebot andererseits ein wirksamer Vertrag zustande kommt. In aller Regel dürfte es sich um einen Kaufvertrag handeln, denkbar ist jedoch auf diesem Wege auch das Zustandekommen anderer Verträge. Beispielsweise kann es sich um Dienstleistungsverträge handeln, wenn Z. B. Schulungen versteigert werden.
 

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Dr. Knoop, Götz - Rechtsanwalt

Fachanwalt für Verkehrsrecht

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