Werktitel - Geschäftliche Bezeichnungen - Das Wichtigste in Kürze

Themenbereich: gewerblicher Rechtsschutz
 

1. WAS IST EIN UNTERNEHMENSKENNZEICHEN?
2. WELCHE VORAUSSETZUNGEN MUß EIN UNTERNEHMENSKENNZEICHEN ERFÜLLEN?
3. ENTFALTEN DOMAINNAMEN EINE SCHUTZWIRKUNG?
4. WELCHEN SCHUTZ ENTFALTEN UNTERNEHMENSKENNZEICHEN?
5. WAS SIND WERKTITEL?
6. WELCHE VORAUSSETZUNGEN MUSS EIN WERKTITEL ERFÜLLEN?
7. WIE ENTSTEHT EIN WERKTITELSCHUTZ
 

1. Was ist ein Unternehmenskennzeichen?

Als sogenannte geschäftliche Bezeichnungen sind Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt. Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, welche im geschäftlichen Verkehr als
  • Name
  • Firma oder
  • Besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebes oder Unternehmens
benutzt werden. Als Beispiele können herangezogen werden: · "Friseursalon Heike Schulte" · "Peku Plast" Häufig besteht ein Schutz nach dem Recht der Unternehmenskennzeichen bzw. geschäftlichen Bezeichnungen neben einer Schutzwirkung des Namenrechtes.

2. Welche Voraussetzungen muß ein Unternehmenskennzeichen erfüllen?

Damit Unternehmenskennzeichen Schutzwirkung entfalten können müssen diese entweder gegenüber anderen Bezeichnungen Unterscheidungskraft besitzen, oder eine Verkehrsgeltung erworben haben. Diese Voraussetzung ist insbesondere bei Domainnamen zu beachten. Domainnamen können zwar eine Schutzwirkung als Unternehmenskennzeichen entfalten, dies jedoch nur dann, wenn der Domainname gegenüber anderen Bezeichnungen eine Unterscheidungskraft besitzt. Dies ist gerade dann nicht der Fall, wenn der Domainname das hinter dem Domainnamen stehende Angebot lediglich beschreibt. Beispielsweise die Bezeichnung www.lastminute.de dürfte als Unternehmenskennzeichen kaum Schutz entfalten, da hiermit nur Reisen beschrieben werden, welche kurz vor Veranstaltungsführung gebucht werden. Ebenso konnte die Bezeichnung "video-rent" wegen mangelnder Unterscheidung ebenso wenig Schutz für sich in Anspruch nehmen, wie die Bezeichnung "cotton-line".

3. Entfalten Domainnamen eine Schutzwirkung?

Durch höchstrichterliche Rechtsprechung ist mittlerweile festgestellt, dass auch Domainnamen als Unternehmenskennzeichen angesehen werden und somit den Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen für sich in Anspruch nehmen können. Bei der ersten Entscheidung hat der BGH jedoch nochmals klargestellt, dass der Schutz von Domainnamen nach den Regeln der geschäftlichen Bezeichnungen nur dann in Betracht kommt, wenn diese unterscheidungskräftig sind. Dies ist jedoch häufig fraglich, da Domainnamen meist nicht frei erfunden werden, sondern das hinter dem Domainnamen stehende Angebot beschreiben.

4. Welchen Schutz entfalten Unternehmenskennzeichen?

Bei der Schutzwirkung ist zunächst regional zu prüfen. Während beim Deutschen Marken- und Patentamt angemeldete Marken für das gesamte Gebiet der BRD Schutzwirkung entfalten, kann dies bei Unternehmenskennzeichen anders sein. Unternehmenskennzeichen werden häufig nur regional gebraucht und entfalten dann auch nur regionale Schutzwirkung. So kann die Marktapotheke in Lippstadt sich nicht gegen Marktapotheken in anderen Städten zu Wehr setzen. 5. Was sind Werktitel? Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt. Werktitel sind die Namen oder besondere Bezeichnungen von: Druckschriften Filmwerken Tonwerken Bühnenwerken oder Sonstigen vergleichbaren Werken. Hierbei muß es sich nicht um Werke im Sinne des Urheberrechts handeln, weshalb Titelschutz auch für Produkte wie Spiele in Anspruch genommen werden kann, wofür in der Regel kein Urheberrechtsschutz existiert. Typische Beispiele für Werktitel sind die Titel von Zeitschriften wie : · "Frankfurter Allgemeine Zeitung" · "Die Zeit" · "Die Welt" Auch Bühnenwerke, wie "Warten auf Godot" können Werktitelschutz für sich in Anspruch nehmen, ebenso wie Software als vergleichbare Werke. So genießt "MS–works" ebenso Werktitelschutz, wie "Monopoly".

6. Welche Voraussetzungen muss ein Werktitel erfüllen?

Wie für fast alle anderen gewerblichen Schutzrechte gilt auch für Titelschutz, dass der Titel eine Unterscheidungskraft besitzen muss. Dies ist jedoch nicht weiter problematisch, da die Titel von Zeitschriften etc. in der Regel grafisch gestaltet werden und schon aufgrund dieser grafischen Gestaltung häufig eine Unterscheidungskraft besitzen.

7. Wie entsteht ein Werktitelschutz?

Werktitelschutz entsteht entweder mit der Herausgabe des Titels, oder mit der Schaltung einer sogenannten Werktitelschutzanzeige. Letztere ist weit verbreitet und wird typischerweise im Titelschutzanzeiger veröffentlicht. Die Anzeige im Titelschutzanzeiger hat lediglich den Inhalt, dass ein bestimmter Inhaber für die genannte Bezeichnung Werktitelschutz in Anspruch nimmt. Diese Werktitelschutzanzeige reicht für die Erlangung eines Werktittelschutzes dann aus, wenn das Werk nicht all zulange nach dem Erscheinen der Anzeige auf den Markt gebracht wird. Unter "nicht als zulange" wird üblicherweise eine Spanne von 6 Monaten verstanden. Ebenso kann Werktitelschutz durch die Vorstellung eines Titels auf einschlägigen Messen oder in Fachzeitschriften erworben werden. Da es sich bei Werktitelschutz nicht um Registerrecht handelt entsteht häufig die Frage nach der Priorität. Priorität kann eine Bezeichnung dann in Anspruch nehmen wenn Sie vor einer konkurrierenden Bezeichnung auf dem Markt war. Dies läßt sich bei Werktitelschutzanzeigen sehr einfach nachvollziehen, da über die Ausgabe des Werktitelschutzanzeigers nachvollziehbar ist, wann die Anzeige geschaltet und veröffentlicht wurde, mit der Werktitelschutz in Anspruch genommen wurde.
 

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Dr. Knoop, Götz - Rechtsanwalt

Fachanwalt für Verkehrsrecht

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