Alkoholgenuss ohne Bezug zum Straßenverkehr gefährdet die Fahrerlaubnis

Themenbereich: Verkehrsrecht
 
Es gibt Situationen, in denen sich Menschen in den eigenen vier Wänden, bei Freunden oder in einer Kneipe stark betrinken und nicht vorhaben, noch Auto zu fahren oder in anderer Weise am Straßenverkehr teilzunehmen. Dennoch gehen sie unter Umständen das Risiko ein, die Fahrerlaubnis zu riskieren
 

Ein Berufskraftfahrer hatte sich zuhause stark betrunken, worüber die Fahrerlaubnisbehörde Kenntnis erlangte. Sie ordnete an, der Fahrer müsse sich einer medizinisch-psychologischen Begutachtung unterziehen.

In einem weiteren Fall ebenfalls ohne Bezug zum Straßenverkehr ging es um eine junge Mutter, die um 23 Uhr volltrunken in einer Kneipe angetroffen wurde. Sie hatte ihren vier Jahre alten Sohn dabei. Auch hier ordnete die Fahrerlaubnisbehörde die Begutachtung durch eine MPU an. Die Fahrerlaubnisbehörde kann eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU, im Volksmund auch Idiotentest genannt) auch dann anordnen, wenn der übermäßige Alkoholkonsum nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht. Das ergibt sich aus der Fahrerlaubnis­verordnung.

Dort sind Maßnahmen geregelt, die zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik herangezogen werden können. Dort ist u.a. Folgendes geregelt: Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidung über die Erteilung oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines medizinisch- psychologischen Gutachtens durch den Bewerber anordnen.

Sobald die MPU dann angeordnet wird besteht die Gefahr, dass man diesen Test nicht besteht. Das hat dann die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge. Liegt eine Anordnung vor und verweigert der Betroffene, sich innerhalb einer von der Behörde gesetzten Frist untersuchen zu lassen, ist die Fahrerlaubnis ebenfalls zu entziehen.

Für den Buskraftfahrer stellte dessen erheblicher Alkoholkonsum für die Behörde eine Gefahr für seine berufliche Tätigkeit dar. Auch wenn der Alkoholkonsum nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stand, begründete die Behörde ihre Entscheidung damit, an einen Berufskraftfahrer seien höhere Anforderungen zu stellen.

Das Verhalten der volltrunkenen Mutter in Begleitung ihres Kleinkindes nachts in der Kneipe begründete für die Behörde Zweifel daran, dass die geistigen Anforderungen, die für die Fahrerlaubnis gegeben sein müssen, vorliegen. Es handele sich um eine Störung des Sozialverhaltens, wenn eine Mutter sich nachts in einer Kneipe erheblich betrinkt und ihren vierjährigen Sohn mitnimmt, um den sie sich aller Voraussicht nach aufgrund des Alkohols nicht mehr verantwortungsvoll kümmern könne. Es sollte im Falle der Anordnung einer Begutachtung auf jeden Fall rechtlicher Rat eingeholt werden, um nicht endgültige Tatsachen zu schaffen, die die Fahrerlaubnis gefährden.


 

Autor


Dr. Barnstorf-Laumanns, Larissa - Rechtsanwalt

Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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