Fahrradfahren unter Alkoholeinfluss kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis f├╝hren ...

Themenbereich: Verkehrsrecht
 
Das Bundesverwaltungsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden (BverwG, Urteil vom 27. September 1995 - 11 C 34/94), der die Frage behandelte, ob dem alkoholisierten Fahhradfahrer, der sich weigerte, ein Gutachten erstellen zu lassen, die Fahrerlaubnis entzogen werden durfte.
 
Der Strafrichter hatte ihn zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Straßenverkehrsbehörde hatte aufgrund der Blutalkoholkonzentration von 2,32 Promille Zweifel an seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen und forderte den Radfahrer auf, ein Gutachten einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle vorzulegen. Der Radfahrer weigerte sich, eine entsprechende Begutachtung über sich ergehen zu lassen, worauf hin ihm die Straßenverkehrsbehörde die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge entzog. Dagegen klagte der Radfahrer ohne Erfolg. Das letztinstanzliche Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidungen. Nach einer Regelung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) könne die Straßenverkehrsbehörde die Vorlage eines solchen Gutachtens anordnen, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist. Auch wenn der Betroffene hier nur als Radfahrer unterwegs gewesen sei und erstmalig wegen Trunkenheit im Straßenverkehr aufgefallen sei, bestanden Bedenken an der Eignung, die durch ein Gutachten hätten aufgeklärt werden müssen. Nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen ließe eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 2 Promille den Schluss darauf zu, dass eine überdurchschnittliche, von der Norm abweichende Alkoholgewöhnung vorliegen könne. Aus diesem Grund habe die Straßenverkehrsbehörde das Gutachten anfordern dürfen. Für den Fall, dass der Betroffene dieser Aufforderung nicht nachkomme, könne die Behörde aus der Nichtvorlage des Gutachtens darauf schließen, dass der Betroffene nicht geeignet sei, ein Kraftfahrzeug zu führen. Die Begutachtung, die der Radfahrer über sich ergehen lassen müsse, verstoße nicht gegen das Persönlichkeitsrecht und sei ein verhältnismäßiges Mittel zur Gefahrenabwehr, argumentiert das Gericht. Den hohen Risiken für die Rechtsgüter anderer Menschen im öffentlichen Straßenverkehr durch überdurchschnittlich alkoholgewöhnte Rad- und Autofahrer müsse durch eine strenge präventive Kontrolle der weiteren Kraftfahreignung entgegengewirkt werden.
 

Autor


Dr. Barnstorf-Laumanns, Larissa - Rechtsanwalt

Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Kanzlei: Daniels und Dr. Barnstorf-Laumanns
 
Fleischhauerstr. 10
59555 Lippstadt
 
Telefon: 02941 97190
Telefax: 02941 971919
E-Mail: kanzlei@rae-fleischhauerstrasse.de
Website: www.rae-fleischhauerstrasse.de

"Die einzelnen Beiträge stammen von dem jeweils angegebenen Autor. Der jeweilige Autor ist für den Inhalt des Beitrages verantwortlich. Bei dem Autor liegen die Urheberrechte an dem jeweiligen Beitrag. Der Anwalt und Notarverein Lippstadt betreibt keine Rechtsberatung. Bei Fragen zu den einzelnen Beiträgen wenden Sie sich bitte direkt an den Autor."
 
 
Druckansicht . Zu den Themenbereichen
Stichwortsuche

Veranstaltungskalender
«Juni 2019»
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930