Patientenverf├╝gung gesetzlich geregelt !

Themenbereich: Familienrecht
 
Am 18.06.2009 hat der Bundestag nach jahrelanger teils sehr kontroverser Diskussion ein Gesetz verabschiedet, das erstmals die sog. "Patientenverfügung" gesetzlich regelt.
 
Schon bislang war zwar die Rechtsverbindlichkeit von Patientenverfügungen weitgehend anerkannt. So hat der Bundesgerichtshof mit zwei Beschlüssen vom 17.03.2003 und 08.06.2005 bereits das Selbstbestimmungsrecht des Patienten betont und deshalb auch die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung bestätigt. Gleichwohl herrschte aber in der Praxis eine gewisse Unsicherheit, weil gesetzliche Regelungen fehlten. Die neuen Regelungen werden am 01.09.2009 in Kraft treten. Im Wesentlichen sehen sie Folgendes vor: Fortsetzung folgt!!
 

Autor


Klaus, Franz J. - Rechtsanwalt und Notar

Fachanwalt für Erbrecht

Kanzlei: Anwaltsbuero Klaus
 
Bachstr. 42
59590 Geseke
 
Telefon: 02942/97800
Telefax: 02942/9780-20
E-Mail: anwaltsbuero-klaus@t-online.de
Website: www.anwaltsbuero-klaus.de

"Die einzelnen Beiträge stammen von dem jeweils angegebenen Autor. Der jeweilige Autor ist für den Inhalt des Beitrages verantwortlich. Bei dem Autor liegen die Urheberrechte an dem jeweiligen Beitrag. Der Anwalt und Notarverein Lippstadt betreibt keine Rechtsberatung. Bei Fragen zu den einzelnen Beiträgen wenden Sie sich bitte direkt an den Autor."
 
 
Druckansicht . Zu den Themenbereichen
Stichwortsuche

Veranstaltungskalender
«Mai 2020»
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031