Gefahren durch Kinder im Stra├čenverkehr

Themenbereich: allg Zivilrecht
 

Verursacht ein 8jähriges Kind im Straßenverkehr einen Schaden an einem PKW, bleibt der Geschädigte auf seinem Schaden sitzen.


 

Lässt ein 8jähriges Kind auf dem Bürgersteig sein Fahrrad los, damit es von allein weiterrollt und rollt das führungslose Fahrrad auf die Fahrbahn gegen das zu diesem Zeitpunkt vorbeifahrende Kraftfahrzeug, so handelt es sich um einen Unfall, der zu einer Haftungsprivilegierung des Kindes führt (Urteil des BGH, VI. ZS, Urteil vom 16.10.07, VI ZR 42/07).

Das Kind haftet in einem solchen Fall nicht für Schäden, die es fahrlässig verursacht hat. Dem Kläger, der mit dem PKW unterwegs war, kam in einer Zone 30 eine Gruppe Kinder entgegen. Der 8jährige Beklagte ist vorweggelaufen, ließ sein Fahrrad los, um es vorwegrollen zu lassen. Das Fahrrad ist dann ein Stück geradeaus gerollt, bevor es mit dem Lenker nach links ein­geknickt und auf der Fahrbahn mit dem klägerischen Fahrzeug kollidiert ist.

Der Kläger verlangt Ersatz seines Sachschadens am Pkw in Höhe von 1.500,00 Euro. Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.

In § 828 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches heißt es: "Wer das siebte, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug ... einem anderen zufügt, nicht verantwortlich." Aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage entschied der in letzter Instanz zuständige BGH, dass das Kind nicht haftet. Gerade der vom Kläger angeführte Umstand, dass der 8jährige sich überhaupt nicht mit dem Straßenverkehr auseinandergesetzt und sich keine Gedanken darüber gemacht habe, dass das Fahrrad mit dem Fahrzeug kollidieren könne, belege das Vorliegen der vom Gesetzgeber mit der Neuregelung in den Blick genommene typischen Überfor­de­rungssituation, so der BGH.

Denn im Gegensatz zu dem 8jährigen Beklagten hätte ein verantwort­licher Erwachsener bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt die Mög­lichkeit, dass das Fahrrad auf die Straße rollen und dort einen Unfall verursachen könne, erkannt und dementsprechend verhalten. Es hat sich hier genau diese Gefahr verwirklicht, dass Kinder in diesem Alter wegen ihres Lauf- und Erprobungsdranges und ihres gruppendynamischen Verhaltens oft zu einem verkehrs­gerechten Verhalten nicht in der Lage sind. Nach dem Vorbringen des Klägers lief der 8jährige Beklagte entgegen der Fahrtrichtung des herannahenden Kraftfahrzeuges auf dem Bürgersteig eine Gruppe von Kindern vorweg, die ihn anfeuerte und schob dabei sein Fahrrad so schnell er konnte vor sich her, um es dann loszulassen, damit es von allein weiterrollte.

Der BGH konnte bei einer solchen Situation nicht ausschließen, dass der Beklagte die Geschwindigkeit des herannahenden Fahrzeuges falsch ein­schätzte und deshalb nicht damit rechnete, dass das Fahrrad gegen das Fahrzeug des Klägers stoßen könnte. Ob sich im Einzelfall die Überforderungssituation konkret ausgewirkt hat oder der Beklagte lediglich nicht damit gerechnet hat, dass das führungslose Fahrrad auf die Straße rollen kann, ist unerheblich.

Der Kläger bleibt hier also auf seinem Schaden sitzen. In Fällen, in denen sich gerade keine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat, ist die Rechtslage etwas Kinder dieser Altersgruppe mit einem Kickboard oder Fahrrad gegen ein ordnungsgemäß geparktes Kraftfahrzeug gestoßen sind und dieses beschädigt haben. Dort wurde eine Haftung angenommen.


 

Autor


Dr. Barnstorf-Laumanns, Larissa - Rechtsanwalt

Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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