Sibirische Räumung bei Gewerberaummietverhältnis

Themenbereich: Miet- und Wohnungseigentumsrecht
 
Fragen zum Ablauf und der Durchsetzung von Räumungsansprüchen sind immer wieder Themen die Vermieter und später auch Gerichte beschäftigen. Fehler hierbei können teilweise erhebliche Kosten und Schadensersatzansprüche auslösen, so dass für den Vermieter neben dem Mietausfall noch ein weit höheres Risiko im Raum steht.
 

In diesem Zusammenhang steht auch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 06.05.2009 zum Aktenzeichen XII ZR 137/07. Dort hat der BGH entschieden, dass nach Beendigung des Mietverhältnisses der Vermieter gegenüber dem die Mieträume weiterhin nutzenden Mieter im Rahmen eines Gewerberaummietverhältnisses gegenüber nicht verpflichtet ist, die Versorgungsleistungen weiterzuführen (hier: Belieferung mit Heizenergie).

Zwar muss eine Abwägung aus Treu und Glauben erfolgen. Im Einzelfall ist daher der Mietzins und die Frage nach der Nutzungsentschädigung und der damit wachsende stetige Schaden abzuwägen. Im Rahmen der positiven Abwägung stellt die Einstellung oder Unterbrechung der Versorgung mit Heizenergie durch den Vermieter keine Besitzstörung dar. Aufgrund der Abwägungsrisiken gilt es jedoch, den Einzelfall des Mietverhältnisses zu betrachten.

Fragen zu dieser Problematik beantworten wir Ihnen gerne.


 

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Beese, Martina - Rechtsanwalt


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