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Bürgerservice
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Auf den folgenden Seiten stellen Ihnen die Rechtsanwälte/Mitglieder des Anwalt- und Notarverein Lippstadt e.V. für Sie ausgesuchte Rechtsthemen und gerichtliche Entscheidungen vor, die für Alltag, Beruf und Familie für jeden Leser von Bedeutung und Interesse sein können.
Die Ausführungen stammen von dem zu jedem Beitrag als Autor genannten Rechtsanwalt. Der jeweilige Autor zeichnet für den von ihm verfassten Beitrag verantwortlich.
Bei Fragen zu den Themen stehen die Verfasser gerne für Fallfragen zur Verfügung.
Bitte beachten Sie, dass der Anwalt- und Notarverein selbst keine Rechtsberatung erbringt. Sollten Sie also Fragen zu den einzelnen Beiträgen, oder darüber hinaus gehende Fragen haben, wenden Sie sich bitte direkt an den jeweiligen Autor.
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Verkehrsrecht
Autor: Beese, Martina
Es wird kälter, die Tage werden kürzer:
Wenn es draußen ungemütlich wird, sollten Autofahrer aktiv werden. Spätestens jetzt müssen sie ihr Fahrzeug fit für den Winter machen - und sich auf Nebel einstellen. Nebelscheinwerfer und Nebelschlussleuchte dürften nur unter bestimmten Voraussetungen zum Einsatz kommen, informiert der Anwalt- und Notarverein Lippstadt e.V.
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Autor: Beese, Martina
In einer nun veröffentlichten Entscheidung hat das OLG Brandenburg im Urteil vom 23.07.2009 entschieden, dass ein Motorradfahrer, der lediglich eine Stoffhose trug, ein Mitverschulden anzurechnen ist, wenn er aufgrund des Unfalls eine Beinverletzung erleidet. ...mehr
Autor: Beese, Martina
Nach einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2009 entschied dieser, dass bei einem Unfall zwischen einem fahrenden Lkw und der offenstehenden Tür eines Pkws eine hälftige Schadenteilung vorzunehmen ist. ...mehr
Autor: Dr. Freund, Olav
Zu schnell fahren darf man nirgendwo. Gleichwohl gibt es für die Geschwindigkeitsmessverfahren in den einzelnen Bundesländern interne Verwaltungsrichtlinien, die beachtet werden müssen. ...mehr
Autor: Dr. Freund, Olav
Der Gesetzgeber hat dem Fahrzeugführer die Benutzung von Handys untersagt und eine Zuwiderhandlung mit einem Bußgeld und Punkten in Flensburg belegt. Was nun bedeutet Benutzung? ...mehr
Autor: Dr. Freund, Olav
Die Verhängung eines Fahrverbotes bei Geschwindigkeitsverstößen ist keine zwingende Folge. Der Bußgeldkatalog sieht lediglich vor, dass ein Fahrverbot bei bestimmten Verstößen eine Regelfolge ist.
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Autor: Dr. Barnstorf-Laumanns, Larissa
Es gibt Situationen, in denen sich Menschen in den eigenen vier Wänden, bei Freunden oder in einer Kneipe stark betrinken und nicht vorhaben, noch Auto zu fahren oder in anderer Weise am Straßenverkehr teilzunehmen. Dennoch gehen sie unter Umständen das Risiko ein, die Fahrerlaubnis zu riskieren ...mehr
Autor: Dr. Barnstorf-Laumanns, Larissa
Das Bundesverwaltungsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden (BverwG, Urteil vom 27. September 1995 - 11 C 34/94), der die Frage behandelte, ob dem alkoholisierten Fahhradfahrer, der sich weigerte, ein Gutachten erstellen zu lassen, die Fahrerlaubnis entzogen werden durfte. ...mehr
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