Bürgerservice

Auf den folgenden Seiten stellen Ihnen die Rechtsanwälte/Mitglieder des Anwalt- und Notarverein Lippstadt e.V. für Sie ausgesuchte Rechtsthemen und gerichtliche Entscheidungen vor, die für Alltag, Beruf und Familie für jeden Leser von Bedeutung und Interesse sein können.

Die Ausführungen stammen von dem zu jedem Beitrag als Autor genannten Rechtsanwalt. Der jeweilige Autor zeichnet für den von ihm verfassten Beitrag verantwortlich.

Bei Fragen zu den Themen stehen die Verfasser gerne für Fallfragen zur Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass der Anwalt- und Notarverein selbst keine Rechtsberatung erbringt. Sollten Sie also Fragen zu den einzelnen Beiträgen, oder darüber hinaus gehende Fragen haben, wenden Sie sich bitte direkt an den jeweiligen Autor.




Themenbereiche

allg Zivilrecht
Beiträge: 13
Arbeitsrecht
Beiträge: 1
Ausländer- und Asylrecht
Beiträge: 0
Bank- und Kapitalmarktrecht
Beiträge: 0
Bau- und Architektenrecht
Beiträge: 1
Erbrecht
Beiträge: 1
Familienrecht
Beiträge: 4
gewerblicher Rechtsschutz
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Handels- und Gesellschaftsrecht
Beiträge: 1
Informationstechnologierecht
Beiträge: 5
Insolvenzrecht
Beiträge: 0
Medizinrecht
Beiträge: 4

Miet- und Wohnungseigentumsrecht
 

 
Autor: Beese, Martina

Entwicklung im Gewerberaummietrecht

Zurückliegend hat der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unterschiedliche, teils tiefgreifende Entscheidungen zum Gewerberaummietrecht gefällt, die für Sie interessant sein könnten. ...mehr
 

 
Autor: Beese, Martina

Formularklausel zur allgemeinen Umlage von Verwaltungskosten wirksam

Der Bundesgerichtshof hat in einer soeben veröffentlichten Entscheidung vom 30.03.2010 entschieden, dass die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter beim Gewerberaummietvertrag nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstößt.

...mehr
 

 
Autor: Beese, Martina

Sibirische Räumung bei Gewerberaummietverhältnis

Fragen zum Ablauf und der Durchsetzung von Räumungsansprüchen sind immer wieder Themen die Vermieter und später auch Gerichte beschäftigen. Fehler hierbei können teilweise erhebliche Kosten und Schadensersatzansprüche auslösen, so dass für den Vermieter neben dem Mietausfall noch ein weit höheres Risiko im Raum steht. ...mehr
 

 
Autor: Beese, Martina

Renovierungsklausel

Nach der Vielzahl von Entscheidungen zur Wirksamkeit und Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen ist nun eine neue Entscheidung hinzugetreten. Der BGH hat entschieden, dass die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu “weißen“ eine unangemessene Benachteiligung darstellt und daher unwirksam ist.

...mehr
 
Sozialrecht
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Strafrecht
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