Kohlekraftwerk erleidet Schiffbruch

Themenbereich: Verwaltungsrecht
 
Bei manchen Entscheidungen ist vor allem die Begründung interessant: Ein Normenkontrollurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zeigt ein Umdenken in der Rechtsprechung und könnte für fossile Großkraftwerke den Anfang vom Ende bedeuten.
 

Mit dem Urteil vom 03. September 2009 – 10 D 121/07.NE – stellten die Verwaltungsrichter die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans fest. Darin ging es um die planungsrechtlichen Grundlagen für die Errichtung eines E.ON-Steinkohlekraftwerks mit einer Feuerungswärmeleistung von ca. 2.600 MW und einer elektrischen Nettoleistung von ca. 1.055 MW.

Der nun gekippte Bebauungsplan der Stadt Datteln vom 15.01.2007 sollte es E.ON ermöglichen sollte, das größte Monoblock-Kraftwerk Europas zu errichten. Gegen diesen Bebauungsplan aber wandte sich ein benachbarter Landwirt mit einem Normenkontrollantrag. Der 10. Senat des OVG Münster den angegriffenen Bebauungsplan nun in einem über 100 Seiten umfassenden Urteil auf Grund zahlreicher Mängel für unwirksam erklärt.

So habe die planende Stadt zunächst gegen Ziele der Raumordnung verstoßen, weil sie den betreffenden Kraftwerksstandort an anderer Stelle vorgesehen hatte als der insoweit bindende Landesentwicklungsplan (LEP) NRW. Des Weiteren habe die Stadt den zwingend erforderlichen Störfallschutz sowie die allgemeinen Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Bodenschutzes nur unzureichend berücksichtigt. Klimaschutz als Argument Besonders interessant ist aber der Vorwurf des OVG, die Stadt habe die Vorgaben zur ressourcen- und klimaschonenden Energienutzung (Fortschritt in der CO2-Bilanz, Einsatz heimischer und regenerativer Energieträger) entsprechend dem Landesentwicklungsprogramm (LEPro) und dem LEP NRW komplett außer Acht gelassen. So sei „nicht ansatzweise sichergestellt, dass das Kraftwerk, das selbst einen erheblichen Ausstoß von Treibhausgasen verursachen wird, insgesamt zu einer Reduzierung beiträgt.“ Des Weiteren sei das Kraftwerk ausgelegt auf eine 100%ige Versorgung mit Importkohle, insbesondere aus Übersee (Australien etc.), sodass ebenfalls nicht gewährleistet sei, dass entsprechend § 26 Abs. 2 LEPro NRW einheimische Energieträger eingesetzt werden.

Die entsprechenden Ausführungen des OVG Münster können getrost als revolutionär bezeichnet werden, da sie den Regelungen des LEPro, die von vielen bislang lediglich als mehr oder minder allgemeine Programmsätze verstanden wurden, unmittelbare Bedeutung für nachgeordnete Planungsverfahren beimessen. Das komplette Ignorieren dieser „Ziele“ durch die planende Stadt führte damit selbständig zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans. Als Konsequenz aus der Entscheidung des OVG denkt die nordrhein-westfälische Landesregierung allerdings derzeit über eine Änderung des LEPro nach.

Auch Meiler werfen Schatten Interessant ist außerdem die relativ strenge Herangehensweise des OVG Münster in Bezug auf die Schall- und Schattenbelastung sowie eine in Betracht gezogene optisch bedrängende Wirkung des Steinkohlekraftwerkes. So konnte man bislang oft den Eindruck gewinnen, dass gerade an die Realisierung von Anlagen aus dem Erneuerbare-Energien- Bereich, insbesondere an Windenergieanlagen (WEA), durch die Rechtsprechung besonders hohe Anforderungen gestellt wurden. Das aktuelle Urteil verdeutlicht nunmehr, dass entsprechende Vorgaben ebenso für die Errichtung fossiler Großkraftwerke Geltung beanspruchen. Es geht sogar darüber hinaus: So sei der hier in Rede stehende Kühlturm mit seiner massigen Gestalt bereits für sich genommen beherrschender als eine WEA und übertreffe sie in seiner Höhe noch, was für eine besonders intensive Einzelfallprüfung im Hinblick auf mögliche Bedrängungswirkungen spreche.

Das aktuelle Urteil des OVG Münster verdeutlicht, dass die dringend notwendige Energiewende zwischenzeitlich auch in den Köpfen der Richter angekommen zu sein scheint, sodass vor diesem Hintergrund gerade die Rechtmäßigkeit der Planung fossiler Großkraftwerke einer eingehenden und kritischen rechtlichen Überprüfung zu unterziehen ist. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Ansatz in späteren Entscheidungen weitergeführt wird. So liegen dem Immissionsschutzsenat des OVG Münster zurzeit mehrere Verfahren vor, mit denen sich der betreffende Landwirt und der BUND gegen die einzelnen Teilgenehmigungen für das E.ON-Kraftwerk zur Wehr setzen.

Das Urteil des OVG Münster ist noch nicht rechtskräftig, da Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt wurde. Die Erfolgsaussichten dieser Beschwerde dürften wegen der zahlreichen voneinander unabhängigen Begründungsstränge jedoch sehr eingeschränkt sein.

Fragen zu diesem Thema bantworten wir Ihnen gerne.


 

Autor


Dr. Frank, Oliver - Rechtsanwalt

Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Kanzlei: Engemann und Partner
 
Kastanienweg 9
59555 Lippstadt
 
Telefon: 02941 9700-18
Telefax: 02941/9700-50
E-Mail: o.frank@engemann-und-partner.de
Website: engemann-und-partner.de

"Die einzelnen Beiträge stammen von dem jeweils angegebenen Autor. Der jeweilige Autor ist für den Inhalt des Beitrages verantwortlich. Bei dem Autor liegen die Urheberrechte an dem jeweiligen Beitrag. Der Anwalt und Notarverein Lippstadt betreibt keine Rechtsberatung. Bei Fragen zu den einzelnen Beiträgen wenden Sie sich bitte direkt an den Autor."
 
 
Druckansicht . Zu den Themenbereichen
Stichwortsuche

Veranstaltungskalender
«Januar 2018»
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031